Europäischer Gerichtshof Glücksspieler können auf Erstattung hoffen

Kann es bei gewonnenen Verfahren schwierig werden, Geld von Anbietern mit Sitz im EU-Ausland tatsächlich zu erhalten? Diese Anzeichen deuten auf eine Sucht hin Thomas Dünchheim: Unerlaubt sind alle Glücksspiele, die keine deutsche Erlaubnis haben. Spieler sollten im Zweifel in der sogenannten Whitelist nachschauen, ob ein Glücksspielanbieter zugelassen ist. Lizenzen aus anderen EU-Ländern reichen nicht, weil der Glücksspielmarkt nicht EU-weit geregelt ist. Jedes EU-Land hat nämlich seine eigenen Regeln. Thomas Dünchheim: Die Lage ist kompliziert: Bis 2022 konnten Anbieter keine deutsche Glücksspiel-Lizenz bekommen. Das deutsche Lizenz-Verfahren von 2012 verstieß aber gegen EU-Recht. Der EuGH kritisierte, dass das Zulassungsverfahren eine sogenannte Experimentier-Klausel nutzte. Die erlaubte es, vorübergehend 20 Lizenzen zu vergeben - obwohl private Glücksspiel-Angebote verboten waren. Thomas Dünchheim: Obwohl diese Experimentierklausel mehrere Anbieter ermöglichte, war es faktisch ein staatliches Monopol. Es gab kein transparentes und faires Verfahren. Außerdem entschied der EuGH: Obwohl die Glücksspiele illegal waren, durften die Anbieter nicht bestraft werden - denn die unklare Situation hatte der Staat selbst verursacht.

Ziel	Beschreibung	Relevante EuGH-Rechtssache	Bewertung durch EuGH
Spielsuchtbekämpfung	Schutz der Verbraucher vor pathologischem Spielverhalten	C-316/07 (Stoß)	Als zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt.
Betrugsbekämpfung	Verhinderung von Betrug und Manipulation, besonders im Sport	C-243/01 (Gambelli)	Anerkannt, muss aber durch konkrete Maßnahmen untermauert sein.
Jugendschutz	Fernhalten Minderjähriger von Glücksspielen	Mehrere Urteile	Stets als legitimes und wichtiges Ziel anerkannt.
Channelling	Lenkung der Nachfrage auf kontrollierte, legale Angebote	C-203/20 (Bundesverband)	Kann Ziel sein, setzt aber Attraktivität des legalen Angebots voraus.

In dieser Phase haben die Glücksspiel-Anbieter gegen das Verbotsgesetz verstoßen - und ein solcher Verstoß kann die Verträge unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen ungültig machen.

• EuGH-Entscheidung zur Werbung für Sportwetten (Rs. C-390/12)
• Pauschales Werbeverbot kann gegen EU-Recht verstoßen
• Werbebeschränkungen müssen spezifisch und zielgerichtet sein
• Verhältnismäßigkeit der Werbeverbote ist stets zu prüfen

Dann können Spieler Anspruch bet sportwetten seiten auf eine Rückerstattung haben.

Begriff	Definition / Inhalt	Rechtliche Herkunft	Bedeutung für Online-Sportwetten
Kohärenzgebot	Erfordernis einer widerspruchsfreien und konsequenten Glücksspielpolitik des Staates.	Ständige Rechtsprechung seit Gambelli	Kernargument gegen Monopole, die Glücksspiel einerseits einschränken, andererseits bewerben.
Zwingender Grund des Allgemeininteresses	Legitimes Ziel, das Beschränkungen der Grundfreiheiten rechtfertigen kann.	EU-Verträge, Richterrecht	Spielsuchtbekämpfung, Betrugsverhinderung und Jugendschutz sind anerkannt.
Verhältnismäßigkeitsprüfung	Prüfung, ob nationale Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind.	Allgemeiner Rechtsgrundsatz der EU	Monopol muss z.B. wirksamer sein als ein reguliertes Lizenzsystem.
Channelling	Politik, Spielernachfrage auf kontrollierte, legale Angebote zu lenken.	Verwendung in Schlussanträgen und Urteilen	Dient als Rechtfertigung für staatliche Monopole oder enge Lizenzierung.

Thomas Dünchheim: Aktuell laufen zahlreiche Verfahren bei deutschen Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat bislang kein Grundsatzurteil gefällt. Zivilsenat im März und Juli 2024 vorläufig einen Rückforderungsanspruch bestätigt.

Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen?

Juni 2021 nicht angewandt.(...) (2) Sportwetten dürfen in diesem Zeitraum nur mit einer Konzession (§§ 4a bis 4e) veranstaltet werden. (3) Die Konzession gibt dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2 festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4 Abs. 4 Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. § 4 Abs.

61.000 Euro bei bwin verloren – Geld zurück

5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.(...) Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 Dass der Bundesgerichtshof (BGH) Online-Sportwetten als illegal einstuft, sofern Anbieter über keine gültige Lizenz verfügten, daran lassen die Richter:innen keinen Zweifel. In zwei Hinweisbeschlüssen haben sie sich klar positioniert und sprechen Spieler:innen die Erstattung ihrer Verluste zu. Auf dieser Seite beleuchten wir den Standpunkt des BGH gegenüber Online-Sportwetten und erklären die Hintergründe. Das Ergebnis der aktuellen EuGH-Verhandlung bleibt aber abzuwarten.

Regulierung erst seit 2021

Seit einigen Wochen fordern zahlreiche Spieler:innen Wettverluste, die sie im Zuge illegaler Online-Sportwetten eingefahren haben, zurück. Ihre Chancen stehen gut: Überwiegend entscheiden Gerichte zugunsten der Kläger:innen – auch der BGH sendet verbraucherfreundliche Signale. In zwei Hinweisbeschlüssen beziehen die Richter:innen Stellung und sehen Erstattungsansprüche, sofern Online-Wettanbieter ohne gültige Lizenz agiert bzw. sich nicht an den geltenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gehalten haben. Zustande gekommen sind die Beschlüsse infolge von Revisionen, mit denen die Beklagten die Urteile der Vorinstanzen kippen wollten.

Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seines Verlusts in Höhe von 412.000 Euro

Allerdings: Noch ehe der BGH ein Sportwetten-Urteil im ersten Fall sprechen konnte, zog der beklagte Wettanbieter kurz vor dem Verhandlungstermin seine Revision zurück. Im zweiten Fall hat sich der BGH zur weiteren Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Es gilt auf europäischer Ebene zu klären, ob Wettverträge auch dann nichtig bet 2 bundesliga wetten tipps sind, wenn ein Betreiber von Online-Sportwetten zwar keine Konzession besessen hat, diese jedoch unter Erfüllung aller Anforderungen gemäß dem GlüStV beantragt hat. Wann sich der EuGH zum Sportwetten-Komplex äußert, lässt sich nicht abschätzen. In zwei Fällen ist es bislang durch den BGH bei Sportwetten zu einem Beschluss bekommen. Kurzum: Um die Chancen einschätzen zu können, muss man abwarten. Bislang deutet das Pendel in Richtung "Rückforderung". Thomas Dünchheim: Für die Online-Sportwetten-Industrie geht es um einige Millionen: Im Jahr 2020 wurden etwa 408,6 Millionen Euro im Online-Sportwettenmarkt verspielt. Der Zeitraum, in dem Online-Sportwetten ohne Konzession betrieben wurden, reicht allerdings von 2012 bis 2020.

Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung?

Die Spielerseite argumentiert, die davor geschlossenen Verträge seien nichtig und die Wetteinsätze müssten daher zurückgezahlt werden. Geld zurückbekommen, das man bei Sportwetten verloren hat? Auf einer heißt es zum Beispiel "Deine zweite Chance - Wir holen Deine Glücksspielverluste zurück!" Dazu wird die Geschichte eines ehemaligen Sportreporters erzählt, der nach seiner Pensionierung selbst in die Glücksspielsucht gerutscht war. Wer sich vor Gericht sein verlorenes Geld zurück erkämpfen will, muss aber einiges beachten. Es gibt Risiken, manche Versprechen von Anbietern sind unrealistisch.

II: Anbieter darf sich nicht auf Mängel im Genehmigungsverfahren berufen

Thomas Dünchheim, Jurist und Experte für Glücksspielrecht, geht ins Detail und beantwortet die wichtigsten Fragen. Er ist Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler und war früher für die CDU Bürgermeister von Monheim am Rhein. Die Antworten sind keine juristische Beratung, sie dienen nur einer allgemeinen Einordnung. Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"? Was war das Problem mit den deutschen Lizenzen? In der Summe geht es also um viele Milliarden.

• Rolle der Aufsichtsbehörden (z.B. GGL) nach EuGH-Urteilen
• Überwachung der Einhaltung von EU-rechtlichen Vorgaben
• Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs
• Kontrolle von Verbraucherschutzmaßnahmen

Thomas Dünchheim: Die Kosten richten sich natürlich – wie immer – nach den jeweiligen Streitwerten. Sie bestimmen die Gerichtsgebühr und auch die Anwaltsgebühr.

Online-Sportwetten: Darum geht es

Agiert der beklagte Wettanbieter Tipico wie bereits sein Mitbewerber zuvor – es wird sich also vor Urteilsfindung auf einen Vergleich geeinigt – wird es aller Voraussicht nach zu keinem Urteil kommen. Das wird wahrscheinlich davon abhängig sein, wie wohlwollend sich der EuGH gegenüber den Wettbetreibern zeigt, oder auch nicht. In Luxemburg vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geht es derzeit um die Rückerstattung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubten Sportwetten. Was genau ist das für ein Fall - und ist es wirklich möglich, sich Geld zurückzuholen, das man beim Glücksspiel verloren hat? Die erste mündliche Verhandlung fand ausgerechnet am jährlichen bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt - am 24.

Malta und die „Bill 55“: Risse im Binnenmarkt?

September. Die Richter am EuGH beschäftigten sich aber noch länger mit der Klage eines Spielers gegen den Wettanbieter Tipico. Mit einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. In dem Streit geht es darum, dass der Wettanbieter mit Sitz in Malta jahrelang ohne die erforderliche Erlaubnis in Deutschland aktiv war. Er hatte die Lizenz zwar beantragt, jedoch erst 2020 bekommen. Geht die Klage auf Rückforderung verloren, hat der Kläger die Gerichtsgebühren, die Gebühren des gegnerischen und des eigenen Anwalts zu tragen. Thomas Dünchheim: Solche Angebote nutzen standardisierte Verfahren für viele gleichartige Fälle. Grundsätzlich sind solche Verfahren zulässig – wichtig ist aber, dass man es am Ende mit zugelassenen Rechtsanwälten zu tun hat, die an standesrechtliche Verpflichtungen gebunden sind und bei Fehlberatungen auch dementsprechend sanktioniert werden können.

• Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
• Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
• Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
• Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen

Thomas Dünchheim: Bislang funktioniert die Vollstreckung von deutschen Urteilen im EU-Ausland nicht immer. Das heißt: Selbst wenn Spieler vor Gericht gewinnen, bekommen sie ihr Geld oft nicht zurück.

Hier gibt es Hilfe bei Glücksspielsucht

Warum war das Verfahren problematisch - und was bedeutet das für Kläger? Wie bewerten Sie die Chancen von solchen Rückforderungsklagen nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung? Um welche Summen geht es da für die Branche? Mit welchen Kosten und Risiken müssen Kläger rechnen? Es gibt viele Websites, die solche Verfahren angeblich mit hoher Erfolgsquote und ohne finanzielle Risiken bewerben. Wenn zwei oder mehr der folgenden Aussagen zutreffen, ist das ein Hinweis auf Probleme mit Glücksspielen. Das heißt nicht zwingend, dass eine Sucht vorliegt - es zeigt aber, dass professionelle Hilfe ratsam ist: Ich kann mit dem Glücksspielen erst aufhören, wenn ich kein Geld mehr habe. Ich denke oft an das Glücksspielen und verspüre einen inneren Drang dazu. Ich versuche immer, durch erneutes Glücksspielen meine Verluste auszugleichen. Zur Geldbeschaffung habe ich schon einmal gelogen oder Tricks angewandt. Hilfe für Betroffene und Angehörige bietet zum Beispiel die Website des Landes NRW. Am 24.

Wann gelten Sportwetten- oder Glücksspielverträge als "unerlaubt" oder "nicht lizenziert"?

Der erste wurde am 23. März 2024 veröffentlicht, der zweite am 25. Juli 2024. Die Auffassungen, die die Richter:innen in beiden Beschlüssen teilen, ähneln sich stark: Wurden Online-Sportwetten ohne gültige Lizenz angeboten, sind die mit den Spieler:innen getroffenen Wettverträge nichtig. Gleiches gilt bei Verstößen gegen den GlüStV.

Wieso der Europäische Gerichtshof?

Wettende, die Verluste eingefahren haben, haben Anspruch darauf, bei Sportwetten ihr Geld zurückzubekommen. Während der BGH den ersten Hinweisbeschluss zu Sportwetten ohne Zutun des EuGH erlassen hat, ließen die Richter:innen im zweiten Beschluss eine Frage offen. Damit wandte sich der BGH an den EuGH, der im Sportwetten-Komplex nun zur Klärung beitragen soll. Konkret geht es um die Frage, inwieweit eine bereits beantragte, aber noch nicht erteilte Konzession bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen ist, sofern sich Sportwettenanbieter an die geltenden Anforderungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag gehalten haben. Wann und ob es überhaupt ein BGH-Urteil zu Sportwetten geben wird, lässt sich nicht voraussagen. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof über das von Gamesright geführte Verfahren C-530/24 verhandelt.

• Auswirkungen auf die Lizenzvergabe in EU-Mitgliedstaaten
• Recht auf Erteilung einer Lizenz an EU-ausländische Anbieter
• Diskriminierungsverbot innerhalb des EU-Binnenmarktes
• Überprüfung nationaler Monopole auf ihre Rechtmäßigkeit

Kernfrage:👉 Können Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten in Deutschland zurückfordern?

Mitgliedstaat	Regelung vor EuGH-Urteil	Schlüsselurteil	Regelung nach Urteil (Aktuell)
Deutschland	Staatsmonopol mit Ausnahme von Schleswig-Holstein	C-124/20 (2023)	Vollregulierung mit Lizenzvergabe an private Anbieter (Glücksspielneuregulierung)
Österreich	Staatsmonopol (Österreichische Lotterien)	C-49/18 (2020)	Beibehaltung des Monopols, aber verstärkte Maßnahmen gegen illegale Anbieter
Frankreich	Monopol der Française des Jeux (FDJ)	Mehrere Verfahren	Monopol für Sportwetten beendet, ARJEL als Lizenzbehörde für Online-Anbieter
Italien	Staatliches Konzessionssystem	Frühe Urteile (2003-2007)	Eines der ersten regulierten Märkte in der EU mit Lizenzvergabe (ADM)